Politik

Misshandlungsvorwürfe

JVA Gablingen: Jetzt lässt die Vize-Gefängnischefin sprechen

Von Ralf Müller

Anwälte der vom Dienst suspendierten stellvertretenden Leiterin des Gablinger Gefänmgnisses erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Georg Justizminister Eisenreich.

Die Anwälte der suspendierten stellvertretenden Leiterin der JVA Gablingen Thomas Krimmel, Alexander Stevens und Holm Putzke weisen die Vorwürfe zurück und geben dem Justizministerium die Schuld.

Update

Einigung

Bundestagswahl nach Ampel-Aus für 23. Februar geplant

Neuwahlen

In 100 Tagen zu einer neuen Regierung

Bundestag

Neuwahlen: Wie vorbereitet sind Bayerns Parteien?

Nur bei wenigen Projekten der zerbrochenen Ampel gibt es Chancen, dass sie mit Stimmen der Opposition beschlossen werden.

Nach Bruch der Bundesregierung

Welche Gesetze nach Ampel-Aus noch eine Chance haben

Nachtragshaushalt

Bayern justiert Haushalt neu - und sorgt für kalte Duschen

Kommentare der Redaktion

Über viele Jahre war in Bayern Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Das ist vorbei. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett ziehen nun die Handbremse an

Meinung

Nachtragshaushalt

Auch in Bayern ist die Zeit der Wohlfühl-Haushalte vorbei

Deutschlands Ampel-Regierung ist gescheitert und Geschichte. Dem Ampel-Kanzler Olaf Scholz wird vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen verzögere er eine Neuwahl.

Leitartikel

Vorgezogene Neuwahl

Selbst in der Niederlage spielt der Kanzler noch auf Zeit

Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortet am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" den Fragen der Moderatorin.

Meinung

Vertrauensfrage

Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

Seit Montag geht es in Aserbaidschans Hauptstadt Baku um Klima, Umwelt, Erderwärmung. Bis zu 50.000 Teilnehmer und Vertreter von 197 Staaten werden bei der Weltklimakonferenz COP29 erwartet.

Leitartikel

1,5-Grad-Ziel

Bangemachen gilt bei der Weltklimakonferenz nicht

Politische Gefangenschaft

Lebenszeichen von inhaftierter Maria Kolesnikowa in Belarus

Bundesverfassungsgericht

Kostet die Einheit heute noch Geld? Karlsruhe prüft Soli

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (r.) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stellen den Lagebericht 2024 vor.

Cybercrime

Neuwahlen in Moskaus Visier: BSI bereitet technische Wahlabsicherung vor

Netanjahu zu iranischem Volk: Sie und ich wollen Krieg nicht

Nahost

Israel schickt Tausenden Ultraorthodoxen Einberufungen

Fossile Energieträger

Öl als "Geschenk Gottes"? - Gastgeber schockt Klimagipfel

Ringen um letzte Projekte

Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?

Nach US-Wahl

Entscheidung zu Trump-Immunität um eine Woche verschoben

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ am Montag über seinen Regierungssprecher ausrichten, dass er am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen werde.

Fragen und Antworten

Deswegen ist eine Neuwahl nicht so einfach zu bewerstelligen

Von Stefan Lange

Bundeskanzler Scholz wollte eigentlich erst im Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. Davon ist er inzwischen abgerückt. Einen Wahltermin gibt es deswegen noch lange nicht.