Neuwahlen
In 100 Tagen zu einer neuen Regierung
12. November 2024, 18:11 Uhr
In gut 100 Tagen wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt: Nach dem Ampel-Aus haben sich SPD und Union auf den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagwahl geeinigt. Sie findet damit sieben Monate eher statt als ursprünglich geplant. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Verfahren noch zustimmen, das allerdings galt bei den Parteien als Formsache. Ausgehend von dem Februar-Termin beantragt Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich am 11. Dezember die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber soll am 16. Dezember erfolgen. Verliert der SPD-Politiker die Vertrauensfrage wie geplant, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Die Republik muss sich auf einen harten Wahlkampf einstellen, der spätestens nach dem Jahreswechsel offiziell beginnt.
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