Neuwahlen

In 100 Tagen zu einer neuen Regierung

Union und SPD haben sich grundsätzlich auf einen Fahrplan für Neuwahlen geeinigt. Am 23. Februar soll es so weit sein. Damit das klappt, musss Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (r.) hält Bundeskanzler Olaf Scholz weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (r.) hält Bundeskanzler Olaf Scholz weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten seiner Partei.

In gut 100 Tagen wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt: Nach dem Ampel-Aus haben sich SPD und Union auf den 23. Februar 2025 als Termin für eine vorgezogene Bundestagwahl geeinigt. Sie findet damit sieben Monate eher statt als ursprünglich geplant. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Verfahren noch zustimmen, das allerdings galt bei den Parteien als Formsache. Ausgehend von dem Februar-Termin beantragt Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich am 11. Dezember die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber soll am 16. Dezember erfolgen. Verliert der SPD-Politiker die Vertrauensfrage wie geplant, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Die Republik muss sich auf einen harten Wahlkampf einstellen, der spätestens nach dem Jahreswechsel offiziell beginnt.

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