Der Deutsche Presserat überprüft zur Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mehrere Artikel der "Süddeutschen Zeitung". Anlass sind 16 Einzelbeschwerden gegen die Berichterstattung, die bei dem Gremium eingegangen sind. Es geht bei der Prüfung unter anderem um die Frage, ob die Redaktion die Regeln der journalistischen Sorgfalt eingehalten hat, wie der Presserat am Freitag in Berlin mitteilte. Am 5. Dezember tagt das Gremium dazu.

Freiwillige Selbstkontrolle

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich die Süddeutsche Zeitung nicht zu dem Verfahren des Presserats und verwies zugleich darauf, dass man die aktuellen Beschwerden prüfe.

Der Rat ist die freiwillige Selbstkontrolle der deutschen Printmedien und ihrer Online-Auftritte. Anhand von Beschwerden überprüft er die Einhaltung von ethischen Regeln im Journalismus - der Pressekodex des Rats bildet diese ab. Der Rat kann zum Beispiel Rügen aussprechen. Die betroffenen Medien sind dann angehalten, diese in ihren Zeitungen zu veröffentlichen.

Süddeutsche bringt die Geschichte ins Rollen

Die Süddeutsche Zeitung brachte vor Wochen die Flugblatt-Affäre ins Rollen. Bei dem Fall geht es um ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt, das bei Freie-Wähler-Chef Aiwanger zu Schulzeiten gefunden worden war. Der 52 Jahre alte bayerische Wirtschaftsminister ist auch Vize-Regierungschef im Freistaat, der aus einer Koalition von CSU und Freien Wählern regiert wird. Aiwanger geriet in der Affäre massiv unter Druck. Er selbst sprach von einer gezielten Kampagne gegen sich, in einer Woche sind in Bayern Landtagswahlen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied sich gegen Aiwangers Entlassung aus dem Kabinett.

Die Süddeutsche Zeitung trat vor Tagen der Kampagnen-Kritik Aiwangers erneut mit einem größeren Bericht in eigener Sache entgegen, der den Hergang des Falls und der eigenen Recherche auflistet. Bereits kurz nach Beginn der Affäre hatte sich die Zeitung in einem Bericht in eigener Sache geäußert, warum sie die Vorwürfe gegen Aiwanger veröffentlichte.

Auch unserer Redaktion lag das Flugblatt vor Veröffentlichung der SZ-Recherche vor. Unsere Redaktion entschied sich gegen eine eigene Veröffentlichung. Die Gründe hat der Leiter unserer Politikredaktion in einem Leitartikel dargelegt.