Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich am Donnerstag zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn geäußert und sich entschuldigt. Von einem möglichen Rücktritt war in seinem kurzen Statement allerdings keine Rede. Der Pressesprecher von Aiwangers Ministerium kündigte eine schnelle Beantwortung des ihm überreichten Fragenkatalogs an. 

In seiner Erklärung sagte Aiwanger, dass es um ein "abscheuliches Pamphlet" gehe, dass "vor 36 Jahren in meiner Schultasche gefunden wurde". Er räumte ein, dass er als Jugendlicher Fehler gemacht hätte und bereue zutiefst, sollte er Gefühle von anderen dadurch verletzt haben. Weiter sagte er: "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit."

Allerdings betonte er, dass er das "Pamphlet" nicht verfasst habe und distanzierte sich von dem "ekelhaften" Inhalt. "Ich war nie ein Antisemit, ich war nie ein Menschenfeind". Er könne sich außerdem nicht daran erinnern, jemals den Hitlergruß gezeigt zu haben und habe keine Hitlerreden vor dem Spiegel einstudiert. "Weitere Vorwürfe, wie menschenfeindliche Witze, kann ich aus meiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. Sollte dies geschehen sein so entschuldige ich mich dafür in aller Form", sagte der Politiker. 

"Politische Kampagne gegen mich"

Für ihn sei es nicht akzeptabel, dass "diese Verfehlungen" nun in einer "politischen Kampagne gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden". Er habe den Eindruck, dass er politisch und persönlich fertig gemacht werden soll, kritisierte der stellvertretende Ministerpräsident weiter. Über ihn sei in den vergangenen Tagen ein negatives Bild gezeichnet worden.

"Das bin nicht ich. Das ist nicht Hubert Aiwanger": Mit diesen Worten schloss der Politiker sein Statement, das er innerhalb von zwei Minuten von einem Zettel ablas. Nachfragen waren bei dem Termin in München nicht erlaubt. 

Sondersitzung des Landtags geplant

Aiwanger hatte am Samstag bereits schriftlich zurückgewiesen, als Schüler in den 1980er ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der zusammen mit den Freien Wählern regiert, hatte Aiwanger am Dienstag aufgefordert, 25 Fragen zu den Vorwürfen zeitnah schriftlich zu beantworten. Außerdem wird es am 7. September um 12 Uhr eine Sondersitzung im Landtag zu der Thematik geben. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.