Scheuer unter Druck

Maut-U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Vermerk bringt Verkehrsminister Scheuer in Erklärungsnot


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut.

Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge hat gerade erst begonnen, da gerät der zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits schwer in Erklärungsnot. Einem internen Vermerk aus Scheuers Ministerium zufolge war der CSU-Politiker zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten offenbar nicht so unter Zeitdruck, wie er es bislang dargestellt hat. Laut dem als vertraulich eingestuften Papier, in das unsere Zeitung Einblick hatte, hätte Scheuer die rund drei Milliarden Euro für den Aufbau der Pkw-Maut unter bestimmten Voraussetzungen auch noch 2019 überweisen können.

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