Maut
Gutachten: Schludrige Maut-Verträge
12. September 2019, 4:10 Uhr aktualisiert am 12. September 2019, 4:10 Uhr
Das Maut-Fiasko bleibt für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine ungemütliche Angelegenheit. Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass Scheuer die Verträge über die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer schlampig gestaltet hat. Darin werfen ihm die Fachleute vor, dass die Bestimmungen einseitig zu Lasten der Bundesrepublik gestaltet sind. "Das ist mit Blick auf die gesetzlichen Leitbilder äußerst ungewöhnlich, ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig und sachlich nicht gerechtfertigt", heißt es in der Einschätzung, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Sie stammt aus der Feder der Juristen Holger Weiß und Alexander Wichmann aus Freiburg und des Aachener Wirtschaftsprüfers Irg Müller.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat