Pkw-Maut

Vor U-Ausschuss wackelt Scheuers Verteidigung


Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen der Opposition ausgesetzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen der Opposition ausgesetzt.

Die Vorwürfe der Opposition gegen den Verkehrsminister im Maut-Fiasko wiegen schwer: Lasten von Hunderten Millionen Euro für den Steuerzahler, Verstöße gegen das Vergaberecht, schlechte Vertragsgestaltung und grobe Fahrlässigkeit. Die Liste der Anschuldigungen gegen Andreas Scheuer (CSU) ist lang und sie soll im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Straßensteuer noch länger werden. Für die Opposition ist der CSU-Politiker schon heute nicht mehr tragbar. "Der Rücktritt ist überfällig", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn vor der Auftaktsitzung des Ausschusses, die für Donnerstag geplant ist. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird sie eröffnen.

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