Klage abgewiesen
Gericht: Präventivgewahrsam ist verfassungsgemäß
14. Juni 2023, 15:32 Uhr
Von
Ralf Müller
Eine krachende Abfuhr hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einer Popularklage des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erteilt. Zum größten Teil wiesen die Richter einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung (Aktenzeichen: Vf. 15-VII-18) die Klage als unzulässig ab. Im Übrigen sei sie unbegründet, erläuterte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der mündlichen Urteilsbegründung in München.
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