Meinung

Gerichtsentscheidung

Beim Polizeiaufgabengesetz wäre rechtliche Klarheit gefragt


"Freistaat statt Polizeistaat", heißt es auf diesem Plakat bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat an diesem Mittwoch über eine Klage gegen das PAG entschieden - aber noch ist nicht alles geklärt.

"Freistaat statt Polizeistaat", heißt es auf diesem Plakat bei einer Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat an diesem Mittwoch über eine Klage gegen das PAG entschieden - aber noch ist nicht alles geklärt.

Ist es nun verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht, wenn die Polizei schon bei "drohender Gefahr" mit repressiven Maßnahmen einschreiten kann? Ist dieser Begriff zu umfassend oder zu schwammig, um Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen?

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