Meinung
Gerichtsentscheidung
Beim Polizeiaufgabengesetz wäre rechtliche Klarheit gefragt
14. Juni 2023, 15:37 Uhr
Von
Ralf Müller
Ist es nun verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht, wenn die Polizei schon bei "drohender Gefahr" mit repressiven Maßnahmen einschreiten kann? Ist dieser Begriff zu umfassend oder zu schwammig, um Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen?
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