Novelliertes bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Neuralgische Punkte entschärft
9. Februar 2021, 23:55 Uhr aktualisiert am 9. Februar 2021, 23:55 Uhr
![Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Polizeiaufgabengesetz.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/8/0/9/4/5/5/tok_b2a2f0cbee8b052ba3e579544e8f7597/w800_h450_x800_y450_923624d1-4c34-46d9-9638-8cd4ac2272d3_1-b36567219cc1ce0b.jpg)
Lino Mirgeler/dpa
Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Polizeiaufgabengesetz.
Die Emotionen gingen im Jahr 2018 in Bayern hoch, als die damals noch allein regierende CSU die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vorstellte. Das Gesetz wurde trotzdem verabschiedet, dann aber setzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Kommission zur Überarbeitung des umstrittenen Regelwerks ein. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vom November 2018 wurde eine Entschärfung der umstrittensten Bestimmungen vereinbart.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat