Novelliertes bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Neuralgische Punkte entschärft
9. Februar 2021, 23:55 Uhr aktualisiert am 9. Februar 2021, 23:55 Uhr
Von
Ralf Müller
Die Emotionen gingen im Jahr 2018 in Bayern hoch, als die damals noch allein regierende CSU die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vorstellte. Das Gesetz wurde trotzdem verabschiedet, dann aber setzte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Kommission zur Überarbeitung des umstrittenen Regelwerks ein. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vom November 2018 wurde eine Entschärfung der umstrittensten Bestimmungen vereinbart.
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