Meinung

Polizeiaufgabengesetz

Nicht mehr in Stein gemeißelt


Die Staatsregierung nimmt die Kritik am Polizeiaufgabengesetz an und bessert nach.

Die Staatsregierung nimmt die Kritik am Polizeiaufgabengesetz an und bessert nach.

Wer es immer noch nicht gespürt hat, muss es spätestens jetzt merken: Es ist ein neuer Stil in die bayerische Landespolitik eingekehrt. Jahrzehntelang herrschte die CSU absolut und nach dem Grundsatz "Wir sind die Mehran". Kritik auch an noch so fragwürdigen Projekten wurde weggebügelt oder ignoriert und notfalls nach dem Grundsatz "Augen zu und durch" verfahren. Motto: Wer die Mehrheit hat, kann grundsätzlich nichts falsch machen.

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