Mit einer zweifachen Verfassungsbeschwerde wollen die Freien Wähler (FW) die Corona-Notbremse der Bundesregierung verhindern. Bei der Vorstellung der Klageschrift sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger am Donnerstag in Berlin, dass er die "Freiheitsrechte der Bürger verteidigen" wolle. Außerdem sei das "Aushebeln" von Ländern und Kommunen "unsinnig und demokratieschädlich". Es sei schlicht das "falsche Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Aiwanger.