Ausgangssperren für Liberale verfassungswidrig
FDP will Notbremse kippen - Drängen auf schnelles Ergebnis
27. April 2021, 17:28 Uhr aktualisiert am 27. April 2021, 22:28 Uhr
Widersprechen nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zur Pandemiebekämpfung dem Grundgesetz? Ja, so ist die FDP im Bundestag überzeugt und hat deshalb Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse eingereicht. Am Dienstagmorgen lieferte ein Bote die Unterlagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab, wenige Stunden später begründete der liberale Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin den Schritt. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen des geänderten Infektionsschutzgesetzes seit Samstag bundesweit in allen Regionen mit hohen Corona-Ansteckungswerten gelten, stellten einen "tiefen Grundrechtseingriff" dar. Sie könnten deshalb nicht allein auf "nackten Inzidenzzahlen" beruhen, sagte Buschmann.
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