Weiter Streit um Corona-Notbremse
FDP kündigt Verfassungsbeschwerde an
22. April 2021, 2:54 Uhr aktualisiert am 22. April 2021, 2:54 Uhr
![Mit der Corona-Notbremse rücken unter anderem bundesweite Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr näher.](https://cdn.idowa.de/imgs/04/1/5/7/5/8/8/9/tok_2f96a0edbe4652ec960175dd836cc2d2/w800_h450_x800_y450_e01ad22e-f14f-499d-93f1-524dff3a9f87_1-b42ae4a4cc742b20.jpg)
Sebastian Gollnow/dpa
Mit der Corona-Notbremse rücken unter anderem bundesweite Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr näher.
Die einheitliche Corona-Notbremse für Deutschland ist seit diesem Mittwoch zwar beschlossene Sache - der Streit über die Neuregelung aber geht in eine neue Runde. Während die FDP bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, sieht der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Länder in der Pflicht, gegebenenfalls einen härteren Kurs einzuschlagen. Unserer Redaktion sagte er: "Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Ländern, über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu gehen."
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