"Es ist höchste Zeit"

CDU-Politiker Marco Wanderwitz drängt auf AfD-Verbotsverfahren

CDU-Politiker Marco Wanderwitz erklärt in einem Interview, warum er trotz Widerstand ein AfD-Verbotsverfahren vorantreibt und welche Erfolgschancen er in dieser Initiative sieht.


Marco Wanderwitz (CSU) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Er betont, dass die Initiative fraktionsübergreifend unterstützt wird und die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Er sieht ein Verbot im Einklang mit dem Grundgesetz und fordert einen klaren Schutz der Menschenwürde.

Marco Wanderwitz (CSU) fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Er betont, dass die Initiative fraktionsübergreifend unterstützt wird und die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Er sieht ein Verbot im Einklang mit dem Grundgesetz und fordert einen klaren Schutz der Menschenwürde.

Marco Wanderwitz (49) stammt aus dem Chemnitzer Umland und vertritt seine Heimat seit dem Jahr 2002 im Bundestag. Der CDU-Politiker war zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, dass ein Teil der Ostdeutschen nicht in der Demokratie angekommen seien. Wanderwitz ist ausgebildeter Jurist. In einem Interview mit unserer Mediengruppe erklärt Wanderwitz, warum er trotz Widerstands aus den eigenen Reihen ein AfD-Verbotsverfahren vorantreibt und welche Erfolgschancen er in dieser Initiative sieht.

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3 Kommentare:


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Stefan P.

am 14.10.2024 um 23:57

Scheinbar ist hier genau das Gegenteil der Fall. Die Aussagen von Marco Wanderwitz legen den Schluss nahe, dass er selber von Demokratie nichts verstanden hat.



Otto M.

am 13.10.2024 um 08:49

Zugleich nimmt er das Wort Demokratie in den Mund? Unglaublich, alles verbieten was einem nicht passt!



Frank H.

am 12.10.2024 um 12:57

Welche realen Belege gibt es denn für die Behauptung, die AfD wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen ? Das Thüringer Beispiel zeigt für mich leider etwas Anderes als die Ampelparteien behaupten. Es zeigt den geglückten Versuch eine Eröffnungssitzung zu ruinieren - was für mich die Frage aufwirft, was denn ohne diese störenden Aktionen passiert wäre. Herr Treutler hätte vermutlich die Tagesordnung abgearbeitet, ohne all die Unterbrechungen und Diskussionen um die Rechtmäßigkeit von Änderungswünschen am Ablauf der Sitzung. Dieses Indiz für Regierungsfähigkeit wollte man der AfD natürlich nicht gönnen. Weiter führt Herr Wanderwitz die Migration an, die nach seiner Sicht durch Gesetze dem Gestaltungswillen unseres Volkes entzogen ist, also die demokratischen Möglichkeiten begrenzt. Das ist im Kern auch richtig - aber es erscheint mir doch legitim, schwammige Wertvorstellungen, Begriffe, und kollidierende Rechte auf demokratischem Weg zu präzisieren. Hier gäbe es genug Raum für das Wirken der AfD - will sie dies, oder doch wieder einen Führer ? Es ist Spekulation, und auf Basis von Spekulation sollte man sie nicht verbieten.



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