Parteienfinanzierung
Bayerns Verfassungsschutz rät von AfD-Geldentzug ab
30. Januar 2024, 15:50 Uhr
Von
Christian Grimm
Staatsrechtler warnen vor hohen juristischen Hürden eines AfD-Verbots. Aus diesem Grunde gibt es bei SPD, Grünen und in der Union nun Überlegungen, die Rechtspopulisten von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Debatte angestoßen, weil das Bundesverfassungsgericht der Partei Die Heimat, die vormalige NPD, die Staatsgelder gestrichen hatte. Söder sprach von einer "Blaupause für die AfD".
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