Streit in der Ampel-Koalition
Waffenlieferungen: Kanzler Scholz in Zugzwang
18. April 2022, 13:34 Uhr aktualisiert am 18. April 2022, 21:39 Uhr
Ende November war die politische Welt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch in Ordnung. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP erinnerte der Regierungschef an die erste, 1924 in Berlin errichtete Verkehrsampel Deutschlands. "Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, die Dinge klar zu regeln und für die richtige Orientierung zu sorgen", erzählte Scholz und betonte: "Mein Anspruch als Bundeskanzler ist es, dass dieses Ampel-Bündnis eine ähnlich wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird." Nur wenige Monate später sind diese Sätze Makulatur. Die Frage, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern soll, hat einen handfesten Koalitionsstreit ausgelöst. Die Ampel gibt den Weg nicht vor, sie blinkt in verschiedene Richtungen.
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