Meinung

Wegen Waffenlieferungen

Druck nicht schäbig, sondern höchste Zeit


Der Bremser ist die SPD und der Klotz dafür ist Olaf Scholz.

Der Bremser ist die SPD und der Klotz dafür ist Olaf Scholz.

Muss eine Opposition etwa Rücksicht auf die Regierung nehmen? "Schäbig" sei der Antrag von CDU und CSU zur sofortigen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine - das sagte der SPD-Politiker Michael Roth am Dienstag. Die Union allerdings hat nur die Regierung unter den Handlungsdruck gesetzt, den die offensichtlich dringend braucht. Jetzt also präsentieren SPD, Grüne und FDP ein eigenes Papier, dem sich die Union gerne anschließen könne. Egal, ob man die Unionsforderungen für richtig hält - eine Regierung, die keine eigene Mehrheit hat, braucht kein Mensch.

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