Verfassungsgegner
Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
5. August 2024, 16:50 Uhr
Es passiert bereits im Bund und in der Fläche. Der Gesetzgeber in Berlin hat Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ins parlamentarische Verfahren gebracht. Verfassungsgegner bräuchten unter anderem künftig eine Zweidrittelmehrheit, um das höchste deutsche Gericht zu ihren Gunsten umzuprogrammieren. Bayern schafft ein Gesetz gegen AfD-Richter. Hessen regelt die Besetzung der G10-Kommission - die Geheimdienstmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes kontrolliert - so, dass die AfD außen vor ist. Es sind dies drei Beispiele, die zeigen: Die Demokratie wappnet sich gegen Feinde von rechts. Dafür gibt es handfeste Gründe und vor allem einen Namen: Alternative für Deutschland.
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