Über den Vorfall im Thüringer Landtag denke ich anders - und ich würde jeden Leser ermuntern, sich anhand der ungeschnittenen Originalvideos selbst ein Meinung darüber zu machen. Die Besetzung des BVerfG hat bereits einige stabilisierende Regeln (lange Amtszeit von 12 Jahren, Vorschlagsrecht durch abwechselnde, demokratisch gewählte Institutionen). Darüber hinaus wacht das BVerfG über die grundgesetzkonforme Regierungsarbeit und stellt damit auch sicher, dass es nicht durch grundgesetzwidrige Aktionen undemokratischer Akteure gekapert werden kann. Alles gut ? Mit der Änderung will man nun anscheinend sicherstellen, dass der rechtliche Einfluss der Altparteien auch gegen wachsendes demokratisches (!) Gewicht der AfD gewahrt bleibt. Das riecht für mich etwas totalitär: Ist es nicht Sinn jeder echten Demokratie, abgewählten Parteien auch ihre Macht zu entziehen ?

Nein der Sinn des BVG ist die Demokratie und somit die Bürger vor Demokratiefeinden zu schützen. Was heute mehr denn wichtiger ist. Alleine was schon einige Foristen so von sich geben.

War der Sinn des Bundesverfassungsgerichtes nich den Bürger vor dem Staat zu schützen?