Pkw-Maut

Europäischer Gerichtshof stoppt Pkw-Maut

Herbe Klatsche für die CSU: Europäischer Gerichtshof sieht in Pkw-Maut "mittelbare Diskriminierung".


aus den Mautplänen der CSU wird nichts. Das EuGH stoppte das Vorhaben.

aus den Mautplänen der CSU wird nichts. Das EuGH stoppte das Vorhaben.

Die Mahner haben recht behalten: Deutschlands Pläne für eine Pkw-Maut sind vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Dienstag krachend gescheitert - und zwar in allen zentralen Punkten. Tatsächlich fiel die Zurückweisung derart umfassend aus, dass die bereits beschlossenen Pläne kaum mehr zu reparieren sein dürften. So rügten die Richter nicht nur die geplante Entlastung der deutschen Pkw-Besitzer, die die jährlichen Kosten von höchstens 130 Euro über eine Minderung der Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, als "mittelbare Diskriminierung".

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