Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof stoppt Pkw-Maut
18. Juni 2019, 18:27 Uhr aktualisiert am 18. Juni 2019, 21:12 Uhr
Die Mahner haben recht behalten: Deutschlands Pläne für eine Pkw-Maut sind vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Dienstag krachend gescheitert - und zwar in allen zentralen Punkten. Tatsächlich fiel die Zurückweisung derart umfassend aus, dass die bereits beschlossenen Pläne kaum mehr zu reparieren sein dürften. So rügten die Richter nicht nur die geplante Entlastung der deutschen Pkw-Besitzer, die die jährlichen Kosten von höchstens 130 Euro über eine Minderung der Kfz-Steuer erstattet bekommen sollten, als "mittelbare Diskriminierung".
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