Pkw-Maut
Das eigentliche Problem
6. Februar 2019, 20:13 Uhr aktualisiert am 6. Februar 2019, 22:12 Uhr
Es ist der rettende Grundsatz für die deutsche Pkw-Maut: Wer Autobahnen benutzt, darf nach europäischem Recht an den Kosten für die Wegstrecke beteiligt werden. Bisher haben die deutschen Autobesitzer diesen Aufwand alleine bezahlt - über die Kfz-Steuer. Künftig werden in- und ausländische Fahrer gleich belastet. Das gilt auch dann, wenn die Bundesbürger parallel dazu von der Kfz-Steuer entlastet werden. Fazit des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Gleichheit ist wiederhergestellt. So kann man argumentieren, gerade auch mit Blick auf die anderen Mautsysteme in Frankreich oder Österreich.
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