Ein "grundlegendes Missverständnis"
Generalanwalt: Deutsche Pkw-Maut entspricht EU-Recht
6. Februar 2019, 20:06 Uhr aktualisiert am 6. Februar 2019, 21:56 Uhr
Von Diskriminierung kann keine Rede sein - das ist die Botschaft, die Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Mittwoch den Österreichern entgegenstellte. Wien hatte Rechtsmittel gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingelegt. Ab 2020, so lautet der Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), soll die Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden - und jährlich 500 Millionen Euro in die Kassen spülen.
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