Leitartikel

Urteil aus Karlsruhe

Die Schuldenbremse auszuhebeln, wäre keine gute Idee


Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken, sondern auch andere fordern eine Aufhebung der Schuldenbremse, die manche für verantwortlich für die gesamte Misere halten.

Nicht nur SPD-Chefin Saskia Esken, sondern auch andere fordern eine Aufhebung der Schuldenbremse, die manche für verantwortlich für die gesamte Misere halten.

Von einer "Bazooka" hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, als er der Corona-Pandemie mit vielen Milliarden Euro zu Leibe rückte. Nun hat dieses großkalibrige Kriegsgerät wieder gefeuert, aber in seine Richtung. Die Bundesverfassungsrichter haben die Salve ausgelöst, als sie mit ihrem Urteil zu dem von der Ampel versuchten Haushaltstrick einfach mal 60 Milliarden Euro in Luft auflösten.

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1 Kommentare:


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Frank H.

am 20.11.2023 um 16:46

Den Begriff der Notlage zu strapazieren ist schon deswegen fragwürdig, weil die Geldnot ja erst durch Beschlüsse und Gesetze der Regierungen entsteht - mit den CO2-Einsparzielen, dem Heizungsgesetz, den freigiebigen Transfers an Migranten.



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