Haushalt

Streit um die Schuldenbremse

Die gesetzliche Obergrenze für Kreditaufnahmen gerät zunehmend in die Kritik. Parteien und Ökonomen sind sich uneins.


Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten. Hier berät der Bundestag final über den Haushaltsplan der Ampel-Koaltion. Für 2024 soll die Schuldenbremse aussetzen. Zwei der drei Parteien wollen jedoch eine Reform.

Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten. Hier berät der Bundestag final über den Haushaltsplan der Ampel-Koaltion. Für 2024 soll die Schuldenbremse aussetzen. Zwei der drei Parteien wollen jedoch eine Reform.

Von Maximilian Neumair

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Umschichten von Sondervermögen seitens der Bundesregierung für ungültig erklärte, zwang die Ampel zu einer Reihe an Kürzungen. Denn: Aufgrund der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss der Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Jährlich dürfen Schulden in maximaler Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemacht werden.

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