Haushalt
Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen
2. August 2024, 17:04 Uhr
Oliver Berg/dpa
Die Ampel-Parteien könnten sich im Streit um den Haushalt nach der Sommerpause erneut zerlegen.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hätte man meinen können, dass sich die Ampel fragwürdige Buchungstricks fortan verkneift. Doch die Not der knappen Kassen macht erfinderisch, und so haben sich die Koalitionsspitzen, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister für Wirtschaft und Finanzen, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), erneut auf Maßnahmen geeinigt, die verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig sind. Immerhin hat Lindner Gutachten eingeholt, die rechtzeitig auf die Risiken hingewiesen haben.
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