Leitartikel

Haushaltsstreit

Die Ampel hat gerade noch so eine Blamage verhindert

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben die Koalition an den Rand des Abgrunds geführt. Nun gewinnen sie vor allem eines: Zeit.


Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt.

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt.

Von Rudi Wais

Halb zog man sie, halb sanken sie hin. Mit der Einigung auf einen Etat für das nächste Jahr haben SPD, Grüne und FDP gerade noch rechtzeitig eine politische Blamage verhindert. Besonders stolz sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner darauf allerdings nicht sein. Für die vergleichsweise überschaubare Summe von 17 Milliarden Euro, die ihnen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlte, haben sie die Koalition an den Rand des Abgrundes geführt.

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