Leitartikel
Haushaltsstreit
Die Ampel hat gerade noch so eine Blamage verhindert
13. Dezember 2023, 17:33 Uhr
Von
Rudi Wais
Halb zog man sie, halb sanken sie hin. Mit der Einigung auf einen Etat für das nächste Jahr haben SPD, Grüne und FDP gerade noch rechtzeitig eine politische Blamage verhindert. Besonders stolz sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner darauf allerdings nicht sein. Für die vergleichsweise überschaubare Summe von 17 Milliarden Euro, die ihnen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlte, haben sie die Koalition an den Rand des Abgrundes geführt.
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