Nachtragshaushalt

Das Milliarden-Problem der Ampel nach dem Haushaltsurteil

Das Bundesverfassungsgericht legt die Schuldenbremse eng aus und kassiert einen Buchungstrick der Koalitionäre ein. Nun fehlen 60 Milliarden. Zentrale Projekte wackeln.


Wirtschaftsminister Robert Habeck (v. l.), Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner brauchen nun einen Plan B.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (v. l.), Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner brauchen nun einen Plan B.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Koalition eine schwere Niederlage beigebracht. Drei Worte aus dem Munde von Gerichtsvizepräsidentin Doris König sind es, die dem Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ins Fleisch schneiden. "Unvereinbar und nichtig", lauten sie - und meinen nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit der kreativen Buchführung bei den Staatsfinanzen.

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