Nachtragshaushalt
Das Milliarden-Problem der Ampel nach dem Haushaltsurteil
15. November 2023, 15:09 Uhr
Von
Christian Grimm
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Koalition eine schwere Niederlage beigebracht. Drei Worte aus dem Munde von Gerichtsvizepräsidentin Doris König sind es, die dem Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ins Fleisch schneiden. "Unvereinbar und nichtig", lauten sie - und meinen nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit der kreativen Buchführung bei den Staatsfinanzen.
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat
Bereits Abonnent? Hier anmelden