Leitartikel

Reform

Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf vor drei Jahren die Abschaffung von Hartz IV versprochen. An dessen Stelle trat das Bürgergeld.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Wahlkampf vor drei Jahren die Abschaffung von Hartz IV versprochen. An dessen Stelle trat das Bürgergeld.

Von Rudi Wais

Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV.

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2 Kommentare:


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Frank H.

am 27.07.2024 um 14:13

Gut gedacht war es ja. Aber wofür zahlen Erwerbstätige denn freiwillig Sozialabgaben ? Erstens Rentenbeiträge, Kranken- und Pflegeversicherung, die ihnen selbst und ihrer Familie zu Gute kommen sollen. Zweitens als Solidarleistung für Mitglieder der Gesellschaft, die unfreiwillig nicht für sich sorgen können, oder als Alleinerziehende einen hohen unentgeltlichen Nutzen erbringen. Bis hierhin steht eine Art Versicherungsgedanke mit eigenem oder gesellschaftlichem Nutzen im Vordergrund. Aber darüber hinaus wird es umso schwieriger, je offener die Motivation zum Leben auf Kosten unserer Gesellschaft sichtbar wird. Wer zahlt freiwillig gern für deutsche Arbeitsverweigerer, oder auch für Migranten die im Wissen nach Deutschland kommen, daß hier selbst ohne Integrationswille und Arbeit ein müheloses Leben möglich ist ? Das Bürgergeld scheint in der jetzigen Form viel zu starke Anreize zu liefern. Ich meine es sollte wieder mehr erbrachte Leistungen reflektieren, und erwerbsfähigen Trittbrettfahrern keine weitreichende Teilhabe in teuren Großstadtumgebungen bieten.



Christian L.

am 27.07.2024 um 12:11

Diese Regierung ist untragbar



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