CSU-Fraktion setzt in Kreuth auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen - Dobrindt rät Merkel zu Plan B.

Geduld aufzubringen fällt CSU-Chef Horst Seehofer schwer. "Extrem schwer", wie er bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth betonte. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", ergänzte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Wann aus ihrer Sicht die Zeit für Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik genau abläuft, wollten die beiden gestern nicht sagen. Doch die CDU-Chefin kann sich bei ihrem heutigen Besuch in Kreuth auf viel Gegenwind gefasst machen. Dazu trägt auch eine aktuelle Studie bei, in der die CSU mit ihrer Haltung auf viel Rückhalt in der Bevölkerung stößt.

Darauf kann sich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt berufen. Als erstes Mitglied des Bundeskabinetts forderte er einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker im Münchner Merkur. Grenzkontrollen müssten wieder konsequent durchgeführt werden, mahnte Kreuzer in Kreuth. Nicht auf Warenströme oder EU-Bürger zielt sein Ansinnen, weshalb er Warnungen aus der Wirtschaft für nicht sachgerecht hält - sondern auf Migranten. Noch immer kämen derzeit pro Tag um die 3 000 Menschen und eine solch hohe Zuwanderung könne das Land nicht mehr lange aushalten. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, solle schon an der Grenze zurückgewiesen werden, forderte der Fraktionschef.

Deutlicher wurde Bayerns Finanzminister Markus Söder. Vor dem Tagungsgebäude mahnte er, noch vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt müsse sich die Kanzlerin bewegen. Die Bevölkerung habe in einer so wichtigen Frage kein Verständnis für taktische Spielereien. Neben der Kanzlerin trägt für Söder die SPD die Hauptverantwortung dafür, dass sich in der Flüchtlingspolitik nichts ändere. Das Asylpaket II sei zwischen den Parteichefs von CSU, CDU und SPD beschlossen, werde aber von der SPD blockiert.

Einigkeit herrscht mit den Kollegen von der österreichischen ÖVP. Mit deren Parlamentsklub fordern die CSU-Landtagsabgeordneten eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und erhöhen damit weiter den Druck auf die deutsche Bundesregierung.

Recht gibt der CSU auch die Bevölkerung. Laut einer Umfrage, die die Fraktion in Kreuth vorstellte, unterstützen 71 Prozent der Bayern den Kurs der CSU, da die ungebremste Zuwanderung von immer breiteren Kreisen als Bedrohung wahrgenommen werde. Daher will die CSU auch einen Diskussionsprozess anstoßen, mit dem Ziel, die deutsche Leitkultur in der Bayerischen Verfassung zu verankern.