Seehofer in Wildbad Kreuth: "Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend."
20. Januar 2016, 18:14 Uhr
aktualisiert am 20. Januar 2016, 18:14 Uhr
Von
Monika Müller
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommt Kanzlerin Merkel nach Kreuth, um ihre Flüchtlingspolitik zu erklären. Doch die Geduld der CSU schwindet. Parteichef Seehofer ergeht sich in dunklen, noch vagen Drohungen. Abgeordnete diskutieren über eigentlich alle Szenarien.
Diesmal kommt die Kanzlerin mit dem Auto nach Kreuth, nicht mit dem Hubschrauber. Und es liegt deutlich mehr Schnee als vor zwei Wochen bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ansonsten aber ist es eigentlich das gleiche Szenario: Merkel ist gekommen, um ihre Flüchtlingspolitik zu erklären, diesmal der - extrem kritischen - CSU-Landtagsfraktion. Kein einfacher Termin.
Nicht nur der Schnee draußen vor der Tür, auch der Ärger in der CSU türmt sich inzwischen deutlich höher auf als noch vor zwei Wochen. Der Zorn ist immens unter den Abgeordneten. Deutlich wie nie fordern sie endlich einen sofortigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze für die Zuwanderung: "Für das Jahr 2016 liegt für uns die verträgliche Obergrenze bei 200 000", heißt es in einem Papier, das die Fraktion vor Merkels Ankunft einstimmig beschlossen hat. Eine Gruppe von Abgeordneten hat zudem einen langen, deutlichen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Die Handlungsfähigkeit der Politik müsse dringend wiederhergestellt werden, heißt es darin unter anderem.
Auch Parteichef Horst Seehofer hat den Druck vorab noch einmal erhöht - und von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen verlangt. Er will sich nicht länger "abspeisen" lassen und ist fest entschlossen, notfalls gegen den Bund zu klagen. Seehofer warnte die Abgeordneten sogar schon: "Es können schwere Entscheidungen auf uns zukommen."
Der Dissens zwischen Landtags-CSU und Kanzlerin wird an diesem Mittwoch noch einmal offenkundig. Schon draußen vor der Tür: Merkel weist - wie allgemein erwartet - die CSU-Forderung nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagt sie - betont dann aber, hier sollte man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden.
Dass es zu einer wirksamen europäischen Lösung kommt, das glauben in der CSU-Fraktion indes nur noch wenige. Eine solche Lösung zu finden sei jedenfalls in kurzer Zeit nicht möglich, betont Fraktionschef Thomas Kreuzer. Deshalb brauche es eine nationale Obergrenze.
Weil niemand an ein schnelles Einlenken der Kanzlerin glaubt, wird unter den Abgeordneten in Kreuth lebhaft diskutiert - freilich nicht in großer Runde. Etwa darüber, was mit den "schweren Entscheidungen" gemeint sein könnte, von denen Seehofer gesprochen hat. Die zentrale Frage: Was tun, wenn Merkel nicht einlenkt? Sogar über die völlige Eskalation wird gesprochen: den Austritt aus der Berliner Koalition, ein mögliches bundesweites Antreten der CSU. Doch zumindest bei diesen beiden Punkten sind sich die allermeisten Abgeordneten einig: Das kommt nicht infrage.
Denn das ist das Dilemma, in dem die CSU steckt, und das sich auch nicht auflösen lässt: Sie hat keinen direkten Hebel, um Merkel zur Kehrtwende zu zwingen. Die CSU hängt auf Gedeih und Verderb mit drin in der Koalition. Würde das Bündnis platzen, würde es zu Neuwahlen kommen - die Union müsste mit einem desaströsen Ergebnis rechnen.
Der CSU bleibt deshalb nichts anderes, als den Druck auf Merkel immer weiter zu erhöhen. Wobei für viele Christsozialen längst zweitrangig ist, ob Merkel Kanzlerin bleibt oder jemand anderes das Ruder übernimmt. "Entweder es ändert sich die Politik - oder es ändert sich der Kanzler", sagt ein Abgeordneter lapidar. Auch andere sagen, wenn Merkel ihre Politik nicht korrigieren wolle, müsse sie ihr Amt abgeben.
Seehofer selbst packt die gesamte Stimmung in einen diplomatisch formulierten Satz, den er Merkel schon vor zwei Wochen gesagt habe: "Wir wollen mit Dir eine Lösung - die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend."