Klausur in Wildbad Kreuth

CSU setzt auf Reduzierung der Flüchtlingszahlen


Am Freitag ist die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth zu Ende gegangen. Die Christsozialen fordern vor allem, die Flüchtlingszahlen in Deutschland spürbar zu reduzieren.

Am Freitag ist die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth zu Ende gegangen. Die Christsozialen fordern vor allem, die Flüchtlingszahlen in Deutschland spürbar zu reduzieren.

"Die Flüchtlingszahlen reduzieren", so lautet das Fazit der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte am Ende des Treffens der Bundestagsabgeordneten, dass eine Flüchtlingszahl wie im vergangenen Jahr 2016 "nicht zu bewältigen" sei. Dabei komme es nicht auf ein paar Monate an, doch auch mit dem Bund bestehe noch Diskussionsbedarf.

Die von CSU-Chef Horst Seehofer auf den Tisch gelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erwähnte Hasselfeldt nicht, forderte aber, bereits Beschlossenes auch umzusetzen. Sie erwähnte dabei das Asylpaket II, das die SPD derzeit blockiere, oder die Übereinkunft, Migranten ohne Bleiberecht auch ohne Vorankündigung abzuschieben. Das werde in einigen Bundesländern nicht umgesetzt. Es gehe ihr auch nicht darum, sich seitens der CSU gegen den Bund zu stellen, doch gelte es klarzumachen, dass für Unterbringung und Integration die "Grenzen erreicht sind".

Zudem sei auf europäischer und internationaler Ebene zu wenig passiert. Als Beispiel nannte sie Hotspots, in denen an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert und verteilt oder auch abgeschoben werden sollen. Diese waren bis Dezember 2015 versprochen - geschehen ist seither kaum etwas. "Wir können nicht ewig warten", sagte Hasselfeldt.

Doch sie wird noch Geduld aufbringen müssen, das machte auch Frank-Jürgen Weise bei seinem Besuch in Kreuth deutlich. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sagte, seine Behörde werde noch bis etwa Mitte des Jahres brauchen, um den Zustrom von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Aber "ich habe einen Plan", meinte der Behördenchef und präsentierte gewaltige Zahlen. Er geht von 360.000 noch unbearbeiteten Anträgen in seiner Behörde aus sowie weiteren 300.000 noch nicht registrierten Personen. Wie viele von diesen insgesamt rund 660.000 Altfällen doppelt registriert sind oder womöglich gar nicht mehr im Lande, gelte es ebenfalls festzustellen. Hinzu kommen täglich um die 4.000 neue Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen. Doch wenn die Zahlen weiterhin so hoch bleiben, wäre das auf Dauer kaum noch zu bewältigen, warnte er.

"Die Südschiene stärken", das ist das Ziel von Guido Wolf. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März setzt auf den politischen Wechsel. Am Freitag war er bei der Landesgruppenklausur zu Gast. "Bayern hat einen politisch stärkeren Nachbarn verdient", sagte Wolf. Die beiden südlichsten Bundesländer hätten viele gemeinsame Interessen, von Verkehrsprojekten über eine mittelstandsfreundliche Politik bis hin zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Gemeinsam ließen sich diese in Berlin auch leichter durchsetzen.