Mieterschutz

Bayerischer Justizminister prescht vor: Bausback will schnell Mietpreise bremsen


Gegen teures Wohnen: Die Mietpreisbremse soll die Lage am Wohnungsmarkt entspannen. Hausbesitzer in Bayern zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Regelung. (Foto: dpa)

Gegen teures Wohnen: Die Mietpreisbremse soll die Lage am Wohnungsmarkt entspannen. Hausbesitzer in Bayern zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Regelung. (Foto: dpa)

Von Redaktion idowa

Winfried Bausback macht Tempo: "Bayern wird unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen", betont er gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Der Justizminister rechnet damit, dass der gesetzliche Riegel vielerorts bereits im Sommer vorgeschoben wird. In 144 bayerischen Kommunen sei die Lage am Wohnungsmarkt angespannt.

Der CSU-Minister muss seinen Entwurf noch mit den Spitzenverbänden der Landkreise, Städte und Gemeinden absprechen. Sein Ziel: Er will eine "Mietpreisbremse, die als ergänzendes Instrument die Mieter schützt, ohne die Investitionen im Wohnungsmarkt zu desavouieren", erklärt er im Interview mit dem Sender.

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Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen. Jede kann am Ende selber entscheiden, ob sie die Preise deckelt.

Die Mehrzahl der heißen Kandidaten für den Preisdeckel befinden sich in Oberbayern. Einziger Brennpunkt in Niederbayern ist demnach Landshut. In der Oberpfalz sieht das Justizministerium Handlungsbedarf in Regensburg und Neutraubling.

Bereits eingeführt worden ist die Mietpreisbremse in Berlin. Im Juli ziehen Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach. In Bayern hat erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof grünes Licht für das Gesetz signalisiert. Der Hausbesitzerverein hatte versucht, die Preisbremse per Klage auszuhebeln.