Landtagswahlen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Wahlkampf-Finale


Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden mit Spannung erwartet. Sie gelten auch als indirekte Abstimmung über den Flüchtlings-Kurs von Angela Merkel.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden mit Spannung erwartet. Sie gelten auch als indirekte Abstimmung über den Flüchtlings-Kurs von Angela Merkel.

Selten haben Landtagswahlen über die eigenen Grenzen hinaus für so viel Aufmerksamkeit gesorgt. Die Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch als Votum über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Vor den auch bundesweit mit Spannung erwarteten Landtagswahlen gehen die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Samstag ins Finale. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zum Wahlkampfabschluss der baden-württembergischen CDU in Haigerloch erwartet. In Rheinland-Pfalz wirbt Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer noch einmal bei öffentlichen Auftritten um Stimmen. Auch die Linke will beim Wahlkampf-Abschluss in Ludwigshafen letzte Kräfte mobilisieren. In Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, hatten die Parteien ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag.

Kanzlerin Merkel will dem in Umfragen schwächelnden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf noch einmal den Rücken stärken. Es ist der letzte von insgesamt acht Auftritten Merkels im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Die Wahlen in drei Bundesländern gelten als erster größerer Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise und damit auch indirekt als Abstimmung über den Kurs von Kanzlerin Merkel.

Im Südwesten kämpft Deutschlands erster und bislang einziger Ministerpräsident der Grünen um eine zweite Amtszeit. In allen Umfragen liegen die Grünen mit Amtsinhaber Winfried Kretschmann weit vor der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Wolf. Das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg hatte über Jahrzehnte als CDU-Hochburg gegolten.

In Mainz liefern sich die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD. Die Sozialdemokraten regieren seit einem Vierteljahrhundert in Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt kann sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen Hoffnungen auf weitere fünf Jahre in der Staatskanzlei machen.

In allen drei Bundesländern wird nach den Umfragen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in die Landtage einziehen, teilweise sogar zweistellig. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung erheblich erschweren. Der große Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme dominierten den Wahlkampf in allen drei Ländern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in einem Interview vor der neuen Partei. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte de Maizière der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."