Bis Ende Juli werden die Polizeiinspektionen und Dienststellen in Niederbayern mit sogenannten Body-Cams ausgestattet sein. Das neue Einsatzmittel soll Beamten im Dienst mehr Sicherheit bringen - zum einen, weil es brenzlige Situationen dokumentiert. Zum anderen versprechen sich die Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Niederbayern eine deeskalierende Funktion von den Digitalkameras an den Uniformen.

Rund zwei Millionen Euro gibt der Freistaat Bayern für die Video-Ausrüstung der Polizei aus. 109 der Geräte gehen an die Inspektionen und Dienststellen in Niederbayern. Einige Pilotdienststellen im Freistaat sind bereits seit März mit den Bodycams unterwegs. Auf einem Pressetermin stellte die Leitung des Polizeipräsidiums die Kameras in Aktion vor.

Auf Knopfdruck können Beamte eine Situation, die zu eskalieren droht, aus der Ego-Perspektive auf Video festhalten. Die auf Brusthöhe an der Uniform angebrachte Kamera wird durch Knopfdruck aktiviert. Doch auch im Stand-By-Modus zeichnet die Kamera bereits auf: Jeweils die letzten 30 Sekunden werden fortlaufenden in den Speicher der Body-Cam geschrieben und beim Aktivieren der Kamera der Aufzeichnung angehängt. So werde nicht nur die Aktion des Beamten dokumentiert, sondern auch, was vorher geschah - worauf der Polizist also reagiert hat. "Gerade diese 30 Sekunden spielen bei der Bewertung einer Situation oft eine entscheidende Rolle", erläutert Oberregierungsrätin Ellen Wagner bei der Vorstellung im Polizeipräsidium.

Die eigene Arbeit stets auswertbar auf Video festzuhalten, mag zunächst bedrohlich klingen. Die Mehrheit der Polizeibeamten allerdings ist für den neuen Ausstattungsgegenstand, sagt Polizeioberrat Thomas Pfeffer: "Man merkte es, als die Einführung immer näher kam - die Kollegen sehnen es herbei." Die Kamera gebe Sicherheit. Nach den ersten Erfahrungen der Polizei reicht bereits die Ankündigung des Beamten, die Situation zu filmen, bei gewaltbereiten Menschen als Abschreckung. Auf einen Schlag ist der potenzielle Täter nicht mehr anonym - und überdenkt sein Verhalten lieber nochmal. Ihren ersten Einsatz in Niederbayern hatte die Body-Cam bereits am Dienstag: "Das war im Rahmen eines Unterstützungseinsatzes der Polizeiinspektion Bogen. Dort war damit zu rechnen, dass es zu aggressiven Handlungen gegen die Beamten kommt. Die Kamera hat deeskalierend gewirkt", sagt Thomas Pfeffer. Genau deswegen - nicht nur aus rechtlichen Gründen - sollen Polizeibeamte jeweils den Einsatz der Body-Cams ankündigen.

"Selbsverständlich wollen wir damit aber auch ungerechtfertigten Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte entgegentreten", erklärte Polizeipräsident Herbert Wenzl. Gerade nach Einsätzen, bei denen es um Gewalt geht, werde immer wieder behauptet, dass Beamte nicht rechtmäßig gehandelt hätten. Der Aspekt Sicherheit spiele also im doppelten Wortsinn eine Rolle, natürlich auch die Strafverfolgung: "Die Aufzeichnungen der Bodycams können in Ermittlungs- und Strafverfahren eingebracht werden. Wenn der Richter eine Situation ‚live' nachvollziehen kann, ist das oft noch eindrücklicher, als man es mit Worten beschreiben könnte." Das habe sich bei den Pilotversuchen gezeigt: "Bei diesen wurden rund 900 Aufnahmen gefertigt - rund ein Drittel davon wurde in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verwendet. Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen werden alle Aufnahmen, die nicht im Rahmen von Ermittlungen oder Strafverfahren Verwendung finden, nach 21 Tagen gelöscht.

Beim Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" spricht die Statistik eine deutliche Sprache: Die Anzahl der sogenannten GewaPol-Fälle hat im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent zugenommen, auf insgesamt knapp 7.700 Fälle. In Niederbayern stieg die Zahl sogar um fast 10 Prozent. Statistisch ist jeder achte Polizeibeamte im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums bei einem Angriff verletzt worden. Etwa 40 Prozent der Fälle sind Angriffe gegen Polizeibeamte, in jedem fünften Fall geht es um Widerstand gegen polizeiliche Amtshandlungen. Zwei Drittel aller Täter stehen laut Statistik unter Alkoholeinfluss, etwa ein Drittel der Täter sind Ausländer. "Wir hoffen, dass wir mit den Body-Cams in dieser Statistik eine Trendwende erreichen", sagte Polizeipräsident Wenzl.

Der Zeitpunkt für die Einführung sei nicht zufällig, erklärte Polizeioberrat Thomas Pfeffer: Sechs Bodycams werden an die Polizeiinspektion Straubing geliefert, sechs weitere bekommt der operative Ergänzungsdienst: "Die Beamten der PI Straubing werden bereits auf dem Gäubodenvolksfest mit den Kameras unterwegs sein. Wir wollten dieses zusätzliche Stück Sicherheit auf jeden Fall schon zum Volksfest einsatzbereit haben."