Große politische Einigkeit
Regensburger Wahlplakate nur drei Monate vor der Wahl
2. März 2023, 17:09 Uhr aktualisiert am 2. März 2023, 17:09 Uhr
Von
Bettina Dostal
Die Stadtverwaltung möchte den Zeitraum, in dem vor Wahlen Plakatträger von politischen Parteien aufgestellt werden, auf drei Monate begrenzen. Seit dem Juni 1980 gilt die Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten, die unter dem Punkt "Allgemeine Wahlkampfwerbung" geregelt ist, für sechs Monate vor Wahlen. Die Regelung gilt auch für Abstimmungen bei Volksentscheiden. Der Stadtplanungsausschuss wird am kommenden Donnerstag darüber beraten.
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