Bei der Straubinger Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch brannten den Gästen neben der Haushaltsmisere noch andere Themen auf den Nägeln. Hier eine Zusammenfassung der Fragen und Antworten.

Die Kostenverdoppelung im Sozial- und Jugendhilfebereich rief Erstaunen hervor: „Ich dachte, in Straubing ist die Welt noch in Ordnung.“

Oberbürgermeister Pannermayr: Auch hier nehmen Familien mit Sorgen und Problemlagen zu, nichts tun sei keine Option für die Kommune. Zudem gehe viel Geld in die Kindertagesstätten. Die Gründe sind längere Buchungszeiten, mehr Zuzug von Familien und die früher einsetzende Betreuung von Kindern.

Welche Maßnahmen will die Stadt treffen, um zu sparen?

Pannermayr: Man wolle die Effizienz steigern und etwa mit der Jugendhilfe sprechen: Welche Kürzungen sind verantwortbar? Welchen Standard können wir uns nicht mehr leisten? Man werde dem Stadtrat alle freiwilligen Leistungen der Stadt aufzählen und entscheiden, “was wir nicht mehr machen”. Allerdings müsse man bedenken: Wenn man im Amt für Tourismus die Stellen halbiere, halbiert man die Öffnungszeiten. Wenn man im Stadtmarketing die Stellen halbiert, gibt’s vielleicht kein Bürgerfest mehr, sagte Pannermayr.

Eine Anregung, die nichts kostet: den Haushalt mit allen Details online veröffentlichen.

Kämmerer Roman Preis: Grundsätzlich ist der Haushalt einsehbar. Dazu müsste man zur Kämmerei gehen. Aber ja, die Stadt habe vor, den Haushalt online zu veröffentlichen.

Ob die üppige Weihnachtsbeleuchtung noch zu vertreten sei angesichts der Sparzwänge?

Pannermayr: Die zusätzliche Beleuchtung sei schon bestellt gewesen und werde über ein Sonderprogramm des Freistaats gefördert. Insofern habe es keinen Grund gegeben, sie nicht anzubringen. Für die Sicherheit und Aufenthaltsqualität sei Licht wichtig.

Das Haushaltsdefizit komme nicht aus heiterem Himmel, sagte ein ehemaliger Unternehmer und zählte Beispiele für Ausgaben auf: Bürgerfest, Radmarkierungen auf Uferstraße und Schanzlweg, kostenlose Radaufbewahrung, kostenlose Parkplätze am Hagen, 15.000 Euro für nicht GEMA-freie Musik am Christkindlmarkt und zu viel Personal in der Verwaltung.

Pannermayr verwahrte sich als Verwaltungschef dagegen, dass die Rathaus-Mitarbeiter „in der Wärmestube“ säßen, das entspreche nicht der Realität. Tatsächlich habe man jetzt schon bei manchen Aufgaben weniger Bearbeiter, als eigentlich nötig werden, sagte Pannermayr und nannte als Beispiel den Zuzug aus der Ukraine. "Da bin ich darauf angewiesen, dass unsere Leute das Herz am rechten Fleck haben und das wegarbeiten." Zum Hagen sagte Pannermayr, die kostenlosen Parkplätze seien ein „Pfund“ für die Einzelhändler in der Innenstadt, ebenso der Christkindlmarkt. "Jetzt ist nicht die Zeit, um bei Experimenten etwas zu riskieren, das man vielleicht nicht mehr zurücknehmen kann."

Die Straßenreinigung könnte im Sommer seltener kommen, hier könnte nicht nur Personal, sondern auch Energie gespart werden.

Tiefbauleiterin Cristina Pop verwies darauf, dass die Bürger hier unterschiedliche Wünsche hätten, zudem werde die Straßenreinigung über Gebühren finanziert, nicht aus dem Haushalt stammen.

Die neue Ampelanlage an der B8/Landshuter Straße sei auch nachts völlig unnötig eingeschaltet und verursache im Berufsverkehr lange Staus bis Innerhiental.

Cristina Pop verwies darauf, dass die Ampel vom Freistaat errichtet wurde, man werde sich des Problems aber annehmen.

Die neuen E-Ladesäulen der Stadtwerke am Hagen seien zwar günstig, laden aber so langsam, dass nach zwei Stunden zusätzlich Parkgebühren fällig werden.

Pannermayr will abklären, ob die Fälligkeit der Parkgebühren verzögert werden könnte.

Für den Heimbau im Nikola-Park müssen Bäume gefällt werden, zugleich ist ein großes städtisches Grundstück am Schanzlweg als Platz für die Ausgleichspflanzungen im Gespräch. Ob man nicht dort das Heim hinbauen und den Park damit schonen könnte?

Pannermayr erklärte, dann hätte die Bürgerstiftung drei Standorte: Nikola, Bürgerheim und am Schanzlweg, das sei „wirtschaftlich schwierig“. Auch höher bauen wolle man nicht: Denn mit mehr Stockwerken sei es für Pflegepersonal während Nachtschichten schwierig, alle Vorfälle in ihrem Verantwortungsbereich mitzukriegen. Zudem wolle man Demenz-angepasst bauen und Gänge durchgehend anlegen und ohne Sackgassen. Dafür brauche jedes Stockwerk eine gewisse Ausdehnung in die Breite.

Eine Abordnung von Bienenkorb-Unterstützern äußerte ihr Unverständnis darüber, dass „weitere 120 Ausländer hergeholt“ würden, und beklagte Überfremdung im öffentlichen Raum.

Pannermayr erklärte, die Kommune entscheide nicht, ob und wo eine staatliche Gemeinschaftsunterkunft entstehe. Auch habe sie nicht zu entscheiden, wie ein privater Eigentümer mit seinem Eigentum verfährt. Das einzige, was die Stadt zu entscheiden hatte, sei eine baurechtliche Frage bei der Genehmigung gewesen - und selbst da äußerte der OB Zweifel, ob das der Eigentümer nicht auch ohne den Bauausschuss hätte durchsetzen können. Asylbewerber würden nach dem Königsteiner Schlüssel an Länder, Bezirke und Kommunen verteilt, die Stadt habe keinerlei Einfluss darauf. Die Quote für Straubing liege bei 106,5 Prozent, sei also erfüllt. Er verwahrte sich aber gegen eine Diskussion auf dem Rücken der Betroffenen und verwies auf die Verfassung und ein christliches Menschenbild.

Ein Bürger meldete sich zu Wort und sagte: Der Eigentümer des Bienenkorbs sei Arbeitgeber in der Region und gebe vielen Leuten Arbeit. Man solle "nicht auf die Leute draufdreschen, nur weil er ein Angebot der Regierung annimmt und sein Eigentum vermietet".