Kein Spielraum
Bauausschuss für Gemeinschaftsunterkunft in Straubings Bienenkorb
12. Oktober 2023, 17:46 Uhr
Aus dem Tanzlokal Bienenkorb kann eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 120 Asylbewerber werden. Die dafür erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Östliches Ostfeld" erteilten die Mitglieder des Bauausschusses bei ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag mit nur einer Gegenstimmen. Erwin Hahn, Leiter des Bauordnungsamts, hatte den Stadträten und den rund 100 Zuhörern, die an der Sitzung teilnahmen, sehr detailliert erklärt, warum die Stadträte aus baurechtlichen Gründen keinen Ermessensspielraum haben.
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