Straubinger Tanzlokal
"Bienenkorb"-Gäste sammeln Unterschriften gegen geplante Asylbewerber-Unterkunft
20. Oktober 2023, 14:00 Uhr
Mitarbeiter und Stammgäste des Tanzlokals "Bienenkorb" starten jetzt mit Aktionen mit dem Ziel, das Lokal zu erhalten und seine Umwidmung in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu verhindern. Als erstes sammeln sie - Start Freitag, 20. Oktober, - Unterschriften, um danach ein Bürgerbegehren anstrengen zu können. Die Unterschriftenlisten liegen derzeit aus im Tanzlokal Bienenkorb, Senefelder Straße 32 in Straubing. Die Initiatoren prüfen derzeit, ob sie vielleicht einen Infostand am Stadtplatz anbieten, bei dem man unterschreiben kann.
Von anderen rechtlichen Voraussetzungen abgesehen, sind dafür 2.300 Unterschriften nötig, sprich sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger. Die Unterschriftenaktion entspricht laut Oskar Schätz, Mitarbeiter des "Bienenkorb", den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung, sei fertig ausgearbeitet und "von Verwaltungsfachleuten geprüft". Schätz spricht schon jetzt von einer "enormen Nachfrage". "Die Bürger brennen darauf, zu unterschreiben."
Gleichzeitig bemühe man sich um einen Gesprächstermin bei Freie-Wähler-Vorsitzendem Hubert Aiwanger. "Als Demokraten, wahlberechtigte Bürger und Initiatoren des Bürgerbegehrens", so Schätz in einer Pressemitteilung, wollten sie von Aiwanger wissen, "wie er zu dem Widerspruch steht", dass der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneut eine Busfahrt mit Asylbewerbern nach Berlin ins Auge fasse und gleichzeitig der Vorsitzende des Kreisverbands der Freien Wähler Straubing und ehemalige Landtagskandidat Stephan Weckmann als Eigentümer der Immobilie, in der sich der "Bienenkorb" befindet, dafür sorge, dass das über die Region hinaus beliebte Tanzlokal "Bienenkorb", das auch viele Menschen mit Behinderung aufsuchten, "auf Dauer und unwiederbringlich geschlossen wird und dafür Asylbewerber einziehen".
Wie berichtet, hatte der Freie-Wähler-Stadtrat Weckmann als Eigentümer der Immobilie an der Senefelder Straße in Straubing im Bauausschuss beantragt, das Tanzlokal zu einer Gemeinschaftsunterkunft umzuwidmen. Der Bauausschuss stimmte dem Antrag bei einer Gegenstimme am 12. Oktober 2023 zu. Weckmann hatte das Gebäude zum Jahreswechsel gekauft. Die Pächter und Betreiber des Bienenkorbs hatten angegeben, nur mehr einen Ein-Jahres-Vertrag mit Option auf ein weiteres Jahr einzugehen.