Corona
Zweifel am bayerischen Infektionsschutzgesetz
15. April 2020, 18:40 Uhr aktualisiert am 15. April 2020, 19:26 Uhr
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mit Material der dpa
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik des Gutachtens, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf die im Landesgesetz geregelten Kompetenzen des Staates, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.
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