Corona-Krise

Bedenken gegen Infektionsschutzgesetz

Hilfsorganisationen kritisieren zusätzliche Rechte für Regierung und Behörden in Bayern


Der Landtag will am Donnerstag in Notbesetzung über das Gesetz abstimmen.

Der Landtag will am Donnerstag in Notbesetzung über das Gesetz abstimmen.

Am Donnerstag will der bayerische Landtag in Notbesetzung einen Entwurf der Staatsregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) billigen. Das unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eingebrachte Gesetz sieht Eingriffsrechte für staatliche Stellen vor, die sonst nur aus Kriegszeiten bekannt sind. Die Kritik daran kommt nicht aus der Opposition, sondern von den Hilfsorganisationen. Am Montag wurde die Vorlage vom Gesundheitsausschuss des Landtags einstimmig gebilligt. Am Donnerstag soll sie vom Notparlament verabschiedet werden.

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