Corona-Krise
Bedenken gegen Infektionsschutzgesetz
23. März 2020, 21:23 Uhr aktualisiert am 23. März 2020, 21:23 Uhr
Am Donnerstag will der bayerische Landtag in Notbesetzung einen Entwurf der Staatsregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz (IfSG) billigen. Das unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eingebrachte Gesetz sieht Eingriffsrechte für staatliche Stellen vor, die sonst nur aus Kriegszeiten bekannt sind. Die Kritik daran kommt nicht aus der Opposition, sondern von den Hilfsorganisationen. Am Montag wurde die Vorlage vom Gesundheitsausschuss des Landtags einstimmig gebilligt. Am Donnerstag soll sie vom Notparlament verabschiedet werden.
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