Freiwillige Vertreter

Landtag beschließt Seniorenmitwirkungsgesetz


Aller Kritik zum Trotz bezeichnet die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) das neue Gesetz als "Meilenstein in der bayerischen Seniorenpolitik".

Aller Kritik zum Trotz bezeichnet die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) das neue Gesetz als "Meilenstein in der bayerischen Seniorenpolitik".

Nun kommt es also. Nach langen Debatten und vielen Einwänden von Opposition und Seniorenvertretern hat der bayerische Landtag am Donnerstag das Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Demnach soll es künftig zum einen einen gesamtbayerischen Seniorenrat geben, der bei seniorenrelevanten Themen von der Staatsregierung gehört wird. Zum anderen sollen Kommunen ehrenamtliche Seniorenvertretungen einrichten. Und hierin liegt für die Opposition eines der Probleme: Die Kommunen sollen - müssen aber nicht.

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