Das bringt die Woche
Weltwirtschaftsforum - Impeachment - Holocaustgedenken
20. Januar 2020, 7:00 Uhr aktualisiert am 20. Januar 2020, 7:00 Uhr
Diese Woche geben sich Spitzenpolitiker aus aller Welt im schweizerischen Nobelskiort Davos die Klinke in die Hand: Das Weltwirtschaftsforum tagt. Auch US-Präsident Donald Trump ist dabei, obwohl in Washington über seine Amtsenthebung verhandelt wird. In Jerusalem und auch hierzulande gedenkt man 75 Jahre nach der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager der Opfer des Holocausts.
Was bringt die Woche vom 20. bis 26. Januar? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.
Weltwirtschaftsforum in Davos
Von Dienstag bis Freitag findet in Davos das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums statt. Die Tagung gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler. Bei Debatten und vertraulichen Begegnungen geht es um Lösungsansätze für globale Herausforderungen, oft auch für konkrete Konflikte. Bereits am Montag stellt der Internationale Währungsfonds in Davos eine aktualisierte Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft vor.
Prominente Gäste: Schon unmittelbar nach Eröffnung der Tagung durch die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht US-Präsident Trump. Außerdem treten die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und der chinesische Vizepremier Han Zheng auf. Am Mittwoch reden Alphabet-Chef Sundar Pichai, der spanische Premier Pedro Sánchez, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der singapurische Premier Lee Hsien Loong, die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, der afghanische Präsident Aschraf Ghani, der britische Thronfolger Prinz Charles, der pakistanische Premier Imran Khan und der irakische Präsident Barham Salih. Am Donnerstag sind Microsoft-Chef Satya Nadella, der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der italienische Premier Giuseppe Conte und UN-Generalsekretär António Guterres an der Reihe, am Freitag der polnische Präsident Andrzej Duda und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Am Dienstagabend unserer Zeit beginnt im US-Senat in Washington der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump. Das historische Impeachment-Verfahren war am vergangenen Donnerstag eröffnet worden. Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss - nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999. Sowohl Johnson als auch Clinton konnten im Amt bleiben.
Wenig Aussicht auf Erfolg: Die Demokraten hatten das Verfahren vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Abgeordnetenhauses vorgeworfen. Die Aussichten auf Erfolg sind für die Demokraten aber gering, weil im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.
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Internationaler Holocaust-Gedenktag
Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am Donnerstag treffen sich in Jerusalem zahlreiche Staatsoberhäupter zum fünften Welt-Holocaust-Forum, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie seine Amtskollegen Wladimir Putin aus Russland und Emmanuel Macron aus Frankreich. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles nimmt teil. Das Forum erinnert an die Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz im heutigen Polen vor 75 Jahren (am 27. Januar 1945) durch die Rote Armee der Sowjetunion.
Gedenken in Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel eröffnet am Dienstag in Essen die Fotoausstellung "Survivors - Faces of Life after the Holocaust". Für die Ausstellung hat der Fotograf Martin Schoeller 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 75 Holocaust-Überlebende in Israel porträtiert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Mittwoch in Berlin dabei, wenn eine Ausstellung über die Aufzeichnungen der Holocaust-Überlebenden Sheindi Ehrenwald eröffnet wird und der Film "Sheindi's Diary" Premiere hat. Auch Ehrenwald selbst nimmt teil.
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Weitere Themen und Termine:
- Am Montag trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sitzung, bei der es auch um die Kommunalwahlen im März gehen soll.
- Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern stellen am Montag in München eine Studie zum Stellenwert der Sozialwirtschaft in Bayern vor.
- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellen am Montag in Berlin eine Studie zu Auswirkungen der Ganztagsbetreuung von Kindern vor.
- Am Oberlandesgericht Koblenz beginnt am Montag der Prozess gegen einen und seine Ehefrau wegen Landesverrats.
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- Die EU-Außenminister treffen sich am Montag in Brüssel. Themen sind die Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Wochenende, Syrien, die Lage im Nahen Osten und in der Sahelzone.
- Am Dienstag findet in Potsdam die Gedenkfeier des Landes Brandenburg für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) statt.
- Das britische Oberhaus in London soll am Dienstag das Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens abschließen.
- Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland lädt für Dienstag nach Hamburg zu seiner Jahrespressekonferenz ein.
- Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel. Sie sprechen unter anderem über die geplante Digitalsteuer und die wirtschaftlichen Auswirkungen des "Green Deal" für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone.
- In Wiesbaden werden am Dienstag die Preisträger des Paul-Ehrlich-und-Ludwig-Darmstaedter-Preises 2020 für Medizinwissenschaft bekannt gegeben.
- Am Mittwoch stellt die Flugbegleitergewerkschaft Ufo im hessischen Mörfelden-Walldorf Details zu ihren angedrohten Streiks bei der Lufthansa vor.
- In New York sind für den Mittwoch die Auftaktplädoyers im Prozess gegen den früheren Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein geplant. Die Anklage wirft ihm Vergewaltigung und andere sexuelle Übergiffe vor.
- Am Donnerstag stellt Bayerns Unterrichtsminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Bildungsausschuss des Landtags in München das Konzept "Schule fürs Leben" zur Vermittlung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie an bayerischen Schulen vor.
- Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet am Donnerstag in Frankfurt über die weitere Zinspolitik in der Euro-Zone.
- Die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg legt am Donnerstag ihr Gutachten darüber vor, in welchem Fall im Dieselskandal eine verbotene Abschalteinrichtung vorliegt und wann deren Verwendung ausnahmsweise zulässig sein könnte. Die Richter orientieren sich sehr oft, aber nicht immer an den Gutachten der Generalanwälte.
- Die Deutsche Automobil Treuhand GmbH veröffentlicht am Donnerstag in Berlin ihren jährlichen DAT-Report, eine Befragung zu Autokauf und Werkstattverhalten.
- Am Freitag besucht Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Unter anderem eröffnen die beiden den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität.
- Die Bundesbank veröffentlicht am Freitag in Frankfurt ihre Zahlen zu Falschgeld im Jahr 2019.
- Die Gewerkschaft IG Metall lädt für Freitag nach Frankfurt zu ihrer Jahrespressekonferenz ein. Dabei soll es um die Entwicklung von Mitgliedern und Einnahmen sowie um die aktuelle Tarifrunde gehen.
- VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und seine Stellvertreterin Daniela Cavallo geben am Freitag in Wolfsburg eine Pressekonferenz. Darin geht es unter anderem um die nächste Verhandlungsrunde zum VW-Haustarif.
- Das Landgericht München I soll am Freitag seine Entscheidung zur Zulässigkeit der Sammelklage auf Schadenersatz wegen überhöhter Preise für 84.000 Lastwagen von MAN, Daimler und anderen Herstellern verkünden.
- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Freitag sein Urteil darüber, ob es ein Wegerecht aus Gewohnheit gibt. Die Kläger aus dem Raum Aachen konnten jahrzehntelang über Nachbargrundstücke zu ihren Garagen gelangen. Jetzt wollen die Nachbarn die Zufahrt sperren.
- Chinesen in aller Welt begrüßen in der Nacht von Freitag auf Samstag das neue Jahr - es ist das Jahr der Ratte.
- RTL strahlt am Samstag das Finale der Dschungelcamp-Fernsehshow "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" aus.
- In Peru wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt
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