Parlamentsgrößen
Wahlrecht: Stimmkreise reduzieren ist die Lösung
13. März 2023, 15:08 Uhr aktualisiert am 13. März 2023, 15:08 Uhr
Man darf davon ausgehen, dass der Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestags vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Und man darf davon ausgehen, dass die wahrscheinlich von den Unionsparteien angestrengte Klage von den Richtern nicht so einfach vom Tisch gewischt wird. Denn das Kernproblem der Reform dürfte die Verfassungshüter ins Grübeln bringen: Kann denjenigen Kandidaten, die in ihrem Stimmkreis die meisten Stimmen erhalten, tatsächlich der Einzug ins Parlament verwehrt werden Die Wahlrechtsreform steht außerdem - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler starkmachen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. Dann könnte man weiter mit Überhang- und Ausgleichsmandaten arbeiten, ohne dass das Bundesparlament quantitativ aus den Fugen geriete.
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