Fünf-Prozent-Hürde

Wahlrechtsreform: Warum die CSU zittern muss


Die Wahlrechtsreform der Berliner Ampel-Koalition sieht unter anderem die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel vor.

Die Wahlrechtsreform der Berliner Ampel-Koalition sieht unter anderem die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel vor.

Am vergangenen Montag klang Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef noch furchtlos: Sollte die Berliner Ampel-Koalition bei der Reform des Bundestagswahlrechts die Grundmandatsklausel abschaffen, hielte er es zwar für falsch, aber für die CSU unbedenklich, weil sie auf jeden Fall die Fünf-Prozent-Hürde meistere, hatte Söder ausgeführt. Am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Ministerrats klang der Regierungschef besorgter.

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