Antidiskriminierungsgesetz
Verliert Berlins Polizei die Unterstützung von außen?
4. Juni 2020, 22:08 Uhr aktualisiert am 4. Juni 2020, 22:08 Uhr
Aus der Union kommt scharfe Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz für Berlin, das das Landesparlament der Hauptstadt am Donnerstag beschlossen hat. Die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."
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