Streit um Antidiskriminierungsgesetz
Berlin droht der Polizei-Boykott
15. Juni 2020, 16:46 Uhr aktualisiert am 15. Juni 2020, 17:25 Uhr
Ralf Hirschberger/dpa
Wenn in Berlin zum Beispiel am 1. Mai Linksradikale aufmarschieren, sorgen bisher auch Polizisten aus anderen Bundesländern für Sicherheit. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein.
Bayern und Baden-Württemberg wollen womöglich keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin schicken. Grund sind Haftungsrisiken durch das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das der rot-rot-grüne Berliner Senat kürzlich beschlossen hat. Ohne juristische Klarstellung werde er die Amtshilfe für die Hauptstadt einstellen, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Auch sein baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) will prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, "Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken".
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