Meinung

Antidiskriminierungsgesetz

Berechtigte Skepsis gegen den Berliner Vorstoß


Bayern und Baden-Württemberg drohen Berlin unverhohlen damit, künftig keine Polizeikräfte mehr zur Unterstützung zu schicken.

Bayern und Baden-Württemberg drohen Berlin unverhohlen damit, künftig keine Polizeikräfte mehr zur Unterstützung zu schicken.

Das ist starker Tobak: Bayern und Baden-Württemberg drohen Berlin unverhohlen damit, künftig keine Polizeikräfte mehr zur Unterstützung zu schicken. Für die Sicherheitsarchitektur der Bundeshauptstadt, ja der ganzen Republik, wäre das eine echte Katastrophe. Denn ohne die gegenseitige Unterstützung sind Großeinsätze kaum zu bewältigen. Grund für den erbitterten Zwist: das Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grünen Berliner Senats, das den Eindruck erweckt, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Sicher ist: Rassismus und Polizeigewalt gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Es muss alles getan werden, um diese Phänomene zu bekämpfen, schwarze Schafe, etwa Rechtsradikale, aus den Reihen der Sicherheitskräfte zu entfernen.

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