Das Gesetz an sich ist gut gemeint. Über die Einführung einer Meldepflicht für Anbieter sozialer Netzwerke sollen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet effektiver bekämpft werden. Doch in dem entsprechenden Gesetzentwurf ist ein Passus, der die Netzgemeinde in Aufruhr versetzt: Demnach sollen Internetdienstleister zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verpflichtet werden und notfalls auch Passwörter ihrer Kunden herausgeben. Und zwar nicht nur bei Hass und rechtsextremer Hetze auf Plattformen wie Twitter oder Facebook, sondern ganz allgemein bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.