Es ist überhaupt keine Frage, dass Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet bekämpft werden müssen. Beide Formen der sprachlichen Gewalt sind eine Gefahr für die Demokratie, sie haben durch die sogenannten sozialen Netzwerke - bei denen man sich wirklich fragen muss, was an ihnen noch sozial ist - eine Bühne gefunden, die es früher so nicht gab. Die Politik hat das Problem, dass die Entwicklung im Internet immer schneller ist als die parlamentarischen Abläufe, sie also ständig Neuland beackern muss. Sie hat jetzt reagiert und umfassende Gesetzesverschärfungen beschlossen.